Allgemeine Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

1. Unsere Lieferungen, Leistungen uns Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.

3. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts-bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen werden mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbindlich. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so kann ihr nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 3 Arbeitstagen, widersprochen werden; andernfalls gilt sie als angenommen.

2. Alle die Lieferung betreffenden Vereinbarungen, insbesondere die Zusicherung bestimmter Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.

 

III. Lieferung

1. Wir sind bemüht, die von uns genannte Lieferzeit einzuhalten; sie ist jedoch in allen Fällen unverbindlich.

2. Höhere Gewalt entbindet uns für die Dauer des Hindernisses von der Vertragserfüllung. Ist eine Beseitigung innerhalb von drei Monaten nicht möglich, sind beide Teile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Als höhere Gewalt gelten auch Unfälle, Streik, sowie nicht von uns verschuldete verspätete Anlieferungen durch unsere Lieferanten und andere nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von uns nicht zu vertretende Umstände.

3. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Lager verlässt und zwar auch dann, wenn - wie im Regelfall - frachtfreie Lieferung durch uns erfolgt.

4. Bei Sonderanfertigungen nach Zeichnung oder Kundenvorgabe behalten wir uns das Recht für eine Über- oder Unterlieferung von 10% vor.

 

IV. Versand

Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen.

1. Für die Lieferung ist das werksseitig oder in unserem Lager festgestellte Menge, Maß und Gewicht maßgeblich, solange der Kunde nichts anderes beweist. Mehr-oder Mindergewichte bzw. Mengen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen berechtigen nicht zu Beanstandungen oder Preiskürzungen.

 

V. Zahlung

1. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen zahlbar

             - innerhalb 10 Tagen abzügl. 2 % Skonto

             - innerhalb 30 Tagen netto.

2. Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung verrechnet. Skonto wird nur gewährt, wenn alle älteren Rechnungen beglichen sind.

3. Alle Zahlungen sind ausschließlich auf eines der auf unseren Rechnungen angegebenen Konten zu leisten. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können.

4. Die Zurückhaltung von Zahlungen, auch wegen Mängelrügen, oder die Aufrechnung etwaiger Gegenansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder von uns schriftlich anerkannte Gegenansprüche.

5. Bei Zielüberschreitung des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite, mindestens jedoch 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer zu berechnen.

 

VI. Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsabschluß wesentlich, so sind wir berechtigt, für alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung - auch soweit sie gestundet sind - sofortige Barzahlung zu verlangen. Dies gilt auch dann, wenn von uns Schecks akzeptiert wurden.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns gegen den Käufer und seine Konzernunternehmen, gleich aus welchem Rechtsgrund,  jetzt oder zukünftig zustehen, gewährt uns der Käufer die folgenden Sicherheiten, die wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, aber ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung der gelieferten Ware, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.
Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgendem als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware  im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für uns einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer jedoch die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. 

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden gehen zu Lasten des Käufers.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.

 

VIII. Beanstandungen und Gewährleistung

1. Die von uns gelieferte Ware hat der Käufer unverzüglich zu prüfen und eventuelle Beanstandungen spätestens innerhalb 8 Tagen vorzubringen. Nach Prüfung der Mängelrüge durch uns steht uns die Wahl zwischen Wandlung und Ersatzlieferung frei. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.

2. Rücksendung ist nur mit unserer Zustimmung und mit unserer Anweisung zulässig.

3. Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und die Fehlerfreiheit der gelieferten Ware entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik.

 

IX. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind, sowohl gegen uns wie auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit Sie nicht von der eigenen Prüfung der von uns gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich. Sollte dennoch eine Haftung in Frage kommen, so ist diese für alle Schäden auf den Wert der von uns gelieferten und von Ihnen eingesetzten Ware begrenzt. Selbstverständlich gewährleisten wir die einwandfreie Qualität unserer Produkte nach Maßgabe unserer allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

 

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Käufern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit gesetzlich zulässig ist Laupheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages, der sinngemäß zu ergänzen ist.

Soweit gegenüber Nichtkaufleuten besondere gesetzliche Mindestregelungen gelten, finden diese anstelle dieser Bedingungen Anwendung.

 

 

Pecha-Kunststoffe GmbH, September 2018